Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  DIN 18309 VOBC; § 2 Nr. 5, 8 VOBB; Art. 229 § 5 EGBGB; § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 632 BGB
  Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; Geltendmachung von Mehrkosten im Zuge der Erstellung der Baugrubensohle; Herstellung einer HDI-Sohle und Abweichung von den angegebenen Bodengrundverhältnissen; Geltendmachung von Abschlagsforderungen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; Geltendmachung von Mehrkosten im Zuge der Erstellung der Baugrubensohle; Herstellung einer HDI-Sohle und Abweichung von den angegebenen Bodengrundverhältnissen; Geltendmachung von Abschlagsforderungen ...

• Wolters Kluwer

 
• Judicialis

  VOB/B § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 16
  Zulässigkeit einer auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützten Klage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage auf Abschlagszahlungen trotz Schlussrechnungsreife?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschlagsrechnung: Klage aus einzelnen Positionen zulässig? (IBR 2008, 75)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 324 (Ls.)
• BauR 2008, 138
• BauR 2008, 681

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

  Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

• OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 134/03

  Zur fehlenden Schlussrechnung (Hausbauvertrag) des Auftragnehmers bei erlangter …

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

  Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

• BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91

  Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  (2) Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B sind erfüllt, weil die von der Klägerin erbrachte Leistung nicht schon vom ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt umfasst (vgl. z. B. BGH, BauR 1992, 759), die Klägerin also nicht ohnehin schon zu ihrer Erbringung verpflichtet war, und die geänderte Ausführung auf einer Anordnung der Beklagten beruht.

 
• OLG Karlsruhe, 22.12.1998 - 17 U 220/96

  VOB-Vertrag: Zulässigkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Nach dem mittels der Anlage 29 zum IBB-Gutachten hinreichend substantiierten Vortrag der Klägerin zu den erhöhten Säulenstärken im gerundeten Randbereich besteht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich zugunsten der Klägerin letztlich ein beziffernd zuzuerkennender ergänzender Vergütungsanspruch ergeben wird (vgl. dazu OLG Karlsruhe, IBR 1999, 149, juris Rdnr. 38), weshalb auf den von der Klägerin gestellten Antrag die Klage insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären war.
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  (In welcher konkreten Art und Weise hier die Flächenberechnung zu erfolgen hat, ist zwischen den Parteien streitig.) Unabhängig davon ergibt sich die Auswirkung der Änderung der Sohlengeometrie auf die Vergütung der Klägerin hier jedoch nicht aus § 2 Nr. 3 VOB/B. Denn das setzt voraus, dass es ohne Eingriff in den ursprünglichen Leistungsbestand zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen der bei Vertragsschluss festgelegten Leistungen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 34601 , BauR 2004, 495 unter III. 1. der Gründe. vgl. auch Ingenstau/Korbion/Keldungs, a. a. O., § 2 Nr. 5 VOB/B, Rdnr. 9).
• BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97

  Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Dies hat der Bundesgerichtshof für Abschlagsforderungen auf Architektenhonorare ausdrücklich abweichend entschieden (vgl. NJW 1999, 713 - juris Rdnr. 12 f. ).
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Der Senat macht deshalb - wie bereits in der mündlichen Verhandlung angekündigt - von der Möglichkeit Gebrauch, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und dem Grunde nach darüber mitzuentscheiden (vgl. dazu BGH, NJW 1960, 339. BGH, NJW 1999, 1035 - jurisRdnr. 10).
• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97

  Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Sie stellen vielmehr lediglich unselbstständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar und können deshalb im Klagewege nicht isoliert geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 1999, 417 - juris Rdnr. 9 . ebenso z. B. Thüringer Oberlandesgericht, BauR 2007, 600).
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 359/04

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen …

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Ungeachtet dessen bleibt allerdings die alte - zweijährige - Verjährungsfrist maßgeblich, wie sich aus Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt (vgl. BGH, NJW 2006, 44 und OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163 - jurisRdnr. 34 ).
• OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 1 U 621/04

  Werkvertrag und Verjährung: Hemmung der Verjährung durch den Antrag eines …

  Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Ungeachtet dessen bleibt allerdings die alte - zweijährige - Verjährungsfrist maßgeblich, wie sich aus Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt (vgl. BGH, NJW 2006, 44 und OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163 - jurisRdnr. 34 ).
• OLG Köln, 18.08.2005 - 7 U 129/04

  Geltendmachung von Ansprüchen aus Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
• OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

  Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage
• OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03

  Frage der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch Abschlagszahlung trotz …
• BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59
• OLG Celle, 17.10.1990 - 6 U 223/89

  Honorarminderung trotz mängelfreier Leistung?

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2008, 681 veröffentlicht ist, hat die Klage "dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit die Klägerin Mehrvergütungsansprüche wegen entstandener Mehrkosten für Zementverbrauch und Suspensionsrückfluss geltend macht, die darauf beruhen, dass.
• OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

  Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …

  Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07;… Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).